Der Deutsche Bundestag hat in seiner 133. Sitzung am 5. November 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie - Drucksache 18/6575 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten - Drucksache 18/6280 - mit folgender Maßgabe, im Übrigen unverändert angenommen:
Die Fußnote zur Gesetzesüberschrift wird wie folgt gefasst:
"* Notifiziert gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12)."
Fristablauf: 27.11.15
Erster Durchgang: 365/15 (PDF)