Beschluss des BundesratesGesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Der Bundesrat hat in seiner 939. Sitzung am 27. November 2015 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 5. November 2015 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetz es nicht zu stellen.
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