Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 240. Sitzung am 22. Juni 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales - Drucksache 18/12820 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu der am 19. Juni 1997 beschlossenen Urkunde zur Abänderung der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation - Drucksachen 18/12331, 18/12716 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 14.07.17
Erster Durchgang: Drucksache. 316/17 (PDF)