Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes - Antrag des Landes Berlin -

Der Bundesrat hat in seiner 837. Sitzung am 12. Oktober 2007 beschlossen, die Entschließung n i c h t zu fassen.

Begründung

Der Bundesrat lehnt die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ab. Mindestlöhne würden Arbeitsplätze massiv gefährden, da sie unabhängig von der Produktivität der Arbeitsplätze und der Konkurrenzsituation der Betriebe staatlich festgelegt werden. Nach einer Berechnung des Ifo-Instituts könnte die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 7,50 Euro zu einem Verlust von rund 620 000 Arbeitsplätzen führen. Mindestlöhne würden zudem die Tarifautonomie aushöhlen und die Regulierungsproblematik in Deutschland weiter verschärfen. Nach einer Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft wird in Deutschland der Arbeitsmarkt im Vergleich der Industrienationen bereits heute am stärksten reguliert.