Empfehlungen der Ausschüsse
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS) KOM (2007) 433 endg.; Ratsdok. 12076/07

836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Finanzausschuss, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:

Der Bundesrat begrüßt die Zielrichtung des Programmvorschlags zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik.

Er bittet die Bundesregierung, bei der Umsetzung des Programmvorschlags dafür Sorge zu tragen, dass durch eine laufende, enge und kooperative Zusammenarbeit zwischen dem Statistischen Bundesamt und den Statistischen Landesämtern bei den jeweiligen Maßnahmen die Länderbelange entsprechend dem föderativen Aufbau der amtlichen Statistik in Deutschland angemessen berücksichtigt werden. Dies gilt vor allem für die Sicherstellung von erforderlichen und aussagekräftigen Länderergebnissen.