Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 246. Sitzung am 13. Juni 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses - Drucksache 17/13948 - den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz - Drucksache 17/11691 - abgelehnt Drucksache 503/12(B)