Beschluss des Bundesrates
Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform

Der Bundesrat hat in seiner 859. Sitzung am 12. Juni 2009 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 29. Mai 2009 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 104b Absatz 2, 105 Absatz 3, 106 Absatz 3, 108 Absatz 4 und 5, 109a sowie 143d Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes zuzustimmen.