Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften Punkt 2 der 859. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2009
Der Bundesrat möge beschließen, gegen das vom Bundestag am 23. April 2009 verabschiedete Gesetz gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes Einspruch einzulegen.