Unterrichtung durch den Deutschen Bundestag
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 227. Sitzung am 18. Juni 2009 aufgrund des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 016/13390 - den Einspruch des Bundesrates gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften - Drucksachen 016/11385, 016/12717, 016/13082, 016/13363 - mit der nach Artikel 77 Abs. 4 des Grundgesetzes erforderlichen Mehrheit zurückgewiesen.