Einspruch des Bundesrates
Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Der Bundesrat hat in seiner 859. Sitzung am 12. Juni 2009 mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Stimmen beschlossen, gegen das vom Deutschen Bundestag am 23. April 2009 verabschiedete Gesetz gemäß Artikel 77 Absatz 3 des Grundgesetzes Einspruch einzulegen.