Beschluss des BundesratesGrundgesetz es
Der Bundesrat hat in seiner 959. Sitzung am 7. Juli 2017 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 22. Juni 2017 verabschiedeten Gesetz mit der in Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetz es vorgeschriebenen Mehrheit zuzustimmen.
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