Europäische Kommission
Brüssel, den 17.3.2016
C(2016) 1632 final
Herrn Stanislaw TILLICH
Präsident des Bundesrates
Leipziger Straße 3-4
10117 Berlin Deutschland
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
die Kommission dankt dem Bundesrat für seine Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission "Handel für alle: Hin zu einer verantwortungsbewussteren Handels- und Investitionspolitik" {COM (2015) 497final}.
Die Mitteilung, die im Arbeitsprogramm 2015 der Kommission angekündigt wurde, zielt auf eine verantwortungsvollere und besser auf den breiteren politischen Diskurs abgestimmte Handelspolitik ab. Dies soll durch mehr Transparenz in der Handelspolitik erreicht werden, etwa indem Verhandlungsmandate und -texte möglichst umfassend veröffentlicht werden.
Die Handelspolitik strebt nicht nur die Verteidigung der europäischen Interessen an, sondern auch die Förderung unserer Werte. Vor diesem Hintergrund soll mit der Mitteilung einerseits die Stellung Europas in den globalen Lieferketten gefestigt und andererseits auch den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf ein verantwortungsvolleres Management dieser Lieferketten Rechnung getragen werden. Darüber hinaus werden Handelsabkommen auch zur Bekämpfung von Korruption beitragen.
Die Kommission wird zudem bestrebt sein, möglichst vorteilhafte Abkommen auszuhandeln, die insbesondere auch kleineren und mittleren Unternehmen zugutekommen, da diese das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden. Für eine wirksamere Handelspolitik braucht es eine neu gestaltete, intensivere Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den nationalen Parlamenten, dem Europäischen Parlament und mit Interessenträgern.
Mehr Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung ist eine der strategischen Prioritäten der Kommission, die auch in der Mitteilung eingehend thematisiert wird.
Die Kommission ist in der Tat überzeugt, dass sie bei der Verwirklichung ihrer Ziele nicht mit der Unterstützung der europäischen Bürgerinnen und Bürger rechnen kann, wenn es ihr nicht gelingt, ihnen ihre Handelspolitik verständlich zu machen. Diese kommunikative Herausforderung möchte die Kommission mit der Mitteilung angehen.
Die Kommission hat die umfassende Stellungnahme des Bundesrates zu ihrer Mitteilung mit Interesse zur Kenntnis genommen und begrüßt seine Unterstützung für das allgemeine Ziel einer transparenteren, effizienteren und wertbasierten europäischen Handelspolitik sowie für spezifische Initiativen, die die Kommission zu ergreifen gedenkt.
Nach Auffassung der Kommission steht die Mitteilung voll und ganz im Einklang mit der Anmerkung des Bundesrates, dass europäische Standards zum Schutz der Verbraucher, der Umwelt, der Arbeitnehmer, der Gesundheit sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge gewahrt bleiben müssen, und die Kommission hält fest, dass kein Handelsabkommen der EU zu niedrigeren Schutzniveaus führen wird. Ferner möchte sie dem Bundesrat versichern, dass die EU-Handelsabkommen die Fähigkeit der EU und der Mitgliedstaaten, künftig Maßnahmen zur Erreichung legitimer Allgemeinwohlziele zu ergreifen, niemals einschränken und auch keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen verlangen werden.
Die Kommission nimmt das nachdrückliche Anliegen des Bundesrates, eine nachhaltige Ressourcenbewirtschaftung sowie Umwelt- und Klimaschutz in der Handelspolitik zu berücksichtigen, ebenso zur Kenntnis wie seine Anregung, die Arbeit verschiedener internationaler Organisationen im Hinblick auf nachhaltige globale Wertschöpfungsketten und Klimaschutzmaßnahmen besser zu koordinieren. Ferner nimmt die Kommission den Standpunkt des Bundesrates zur Kenntnis, dass die Sicherung des Zugangs der EU-Länder zu Energie und Rohstoffen im Einklang mit den Zielen der Entwicklungspolitik stehen muss.
Die Kommission begrüßt die Unterstützung des Bundesrates für eine Handelspolitik, die zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, der Menschenrechte und eines verantwortungsvollen Regierungshandelns eingesetzt wird. Sie nimmt den Vorschlag des Bundesrates zur Kenntnis, die Etablierung nachhaltiger Wertschöpfungsketten, die Entwicklungsländer einbinden, zu unterstützen und den fairen und ethischen Handel zu fördern. Ebenso nimmt die Kommission mit Interesse zur Kenntnis, welche Rolle der Bundesrat dem öffentlichen Sektor bei der Förderung fairer und ethischer Standards in der öffentlichen Auftragsvergabe zuschreibt.
Die Kommission begrüßt die Unterstützung des Bundesrates für ihre Absicht, eine bessere Koordinierung und Kohärenz zwischen Innen- und Außenpolitik sowie eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und nationalen Parlamenten zu gewährleisten. Sie ist ferner erfreut, dass sich der Bundesrat für eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft und eine erhöhte Transparenz, auch in Bezug auf Verhandlungen, ausspricht.
Die Kommission nimmt die Forderung des Bundesrates zur Kenntnis, dass Folgenabschätzungen auch die Auswirkungen auf Beschäftigung und Soziales thematisieren sollten; diesen Aspekten wird in den Nachhaltigkeitsprüfungen Rechnung getragen. Auch wird die Kommission bei künftigen Handelsverhandlungen in ihren Folgenabschätzungen stärker auf für KMU relevante Fragen eingehen.
Die Kommission begrüßt die Unterstützung des Bundesrates für eine Reform des Streitbeilegungssystems und das langfristige Vorhaben, einen internationalen Handelsgerichtshof einzurichten.
Die Kommission dankt dem Bundesrat für seine Vorschläge zur Neubelebung des multilateralen Handelssystems und seine Unterstützung für einen offeneren Ansatz in Bezug zu auf bilaterale und plurilaterale Abkommen. Sie begrüßt ferner die Unterstützung des Bundesrates für den Abschluss des Abkommens über den Handel mit Umweltschutzgütern.
Die Kommission ist bestrebt zu gewährleisten, dass multilaterale Verhandlungen dieser Art unter der Schirmherrschaft der WTO so weit wie möglich vorangebracht werden können.
Die Kommission hofft, dass die in der Stellungnahme des Bundesrates aufgeworfenen Fragen mit den vorliegenden Ausführungen geklärt werden konnten, und sieht der Fortsetzung des politischen Dialogs erwartungsvoll entgegen.
Hochachtungsvoll
Frans Timmermans
Erster Vizepräsident