Beschluss des Bundesrates
Gesetz zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Bundesrat hat in seiner 900. Sitzung am 21. September 2012 beschlossen, dem vom Deutschen Bundesrat am 28. Juni 2012 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 105 Absatz 3 und 108 Absatz 5 des Grundgesetzes zuzustimmen.