Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe

Der Bundesrat hat in seiner 802. Sitzung am 9. Juli 2004 beschlossen,
zu dem vom Deutschen Bundestag am 27. Mai 2004 verabschiedeten Gesetz
einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes
nicht zu stellen.