Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid

Der Bundesrat hat in seiner 886. Sitzung am 23. September 2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 7. Juli 2011 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes nicht zuzustimmen.