Empfehlungen der Ausschüsse
Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz ASchulG)
912. Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 2013
A
1. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem vom Deutschen Bundestag am 13. Juni 2013 verabschiedeten Gesetz einen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.
B
2. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, zu dem Gesetz die nachstehende Entschließung zu fassen:
Der Bundesrat nimmt zur Kenntnis, dass die im Beschluss vom 3. Mai 2013 (BR-Drucksache 213/13(B) ) bestätigten Eckpunkte mit dem zwischen dem Auswärtigen Amt und den Ländern ausverhandelten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung umgesetzt werden. Er verknüpft damit die Erwartung, dass diese Verwaltungsvereinbarung zeitnah zur Verabschiedung des Gesetzes abgeschlossen wird.
) bestätigten Eckpunkte mit dem zwischen dem Auswärtigen Amt und den Ländern ausverhandelten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung umgesetzt werden. Er verknüpft damit die Erwartung, dass diese Verwaltungsvereinbarung zeitnah zur Verabschiedung des Gesetzes abgeschlossen wird.