Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 127. Sitzung am 1. Oktober 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur - Drucksache 18/6161 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 24. Juni 2010 zur Änderung des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten - Drucksache 18/5271 - unverändert angenommen.
Fristablauf: 06.11.15
Erster Durchgang: Drucksache. 204/15 (PDF)