Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zu dem Luftverkehrsabkommen vom 17. Dezember 2009 zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten
(Vertragsgesetz EU-Kanada-Luftverkehrsabkommen - EU-KAN-LuftverkAbkG)

Der Bundesrat hat in seiner 900. Sitzung am 21. September 2012 beschlossen, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.