Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 237. Sitzung am 1. Juni 2017 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit - Drucksache 18/12605 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen - Drucksache 18/11868 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 07.07.17
Erster Durchgang: Drucksache. 174/17 (PDF)