Empfehlungen der Ausschüsse 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005
Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG)

• - Antrag des Landes Niedersachsen -

A

1. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat,

den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

Der Wirtschaftsausschuss hat von einer Empfehlung an den Bundesrat abgesehen.

C

Der Agrarausschuss hat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen.*)

*) Die Länder Niedersachsen und Bayern haben beim Präsidenten des Bundesrates beantragt, die Vorlage auf die Tagesordnung der 812. Sitzung des Bundesrates am 17. Juni 2005 zu setzen.