Beschluss des Bundesrates
Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben - Antrag des Landes Rheinland-Pfalz -

Der Bundesrat hat in seiner 874. Sitzung am 24. September 2010 beschlossen, die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung gemäß Artikel 80 Absatz 3 des Grundgesetzes der Bundesregierung nicht zuzuleiten.