Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Energiefragen)
Der vom Bundesrat in seiner 904. Sitzung am 14. Dezember 2012 (vgl. BR-Drucksache 731/12(B) *) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Energiefragen Nordrhein-Westfalen Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union (RR David Aldenhoff) kann seine Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.
*) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Energiefragen Nordrhein-Westfalen Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union (RR David Aldenhoff) kann seine Funktion in dem o.g. Gremium künftig nicht mehr wahrnehmen.