Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG) - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

982. Sitzung des Bundesrates am 8. November 2019

A

1. Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

2. Der Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat ferner vor, Minister Peter Biesenbach (Nordrhein-Westfalen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten für die Beratungen des Gesetzentwurfs des Bundesrates im Deutschen Bundestag und in seinen Ausschüssen zu bestellen.