912. Sitzung des Bundesrates am 5. Juli 2013
A
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen:
- 1. Nach Auffassung des Bundesrates ist die Überwindung der massiven Arbeitslosenproblematik in Europa, insbesondere im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit, verstärkt voranzutreiben.
- 2. Der Bundesrat begrüßt die Bestrebungen der Bundesregierung, das Wachstum und die Beschäftigung in europäischen Nachbarländern unterstützend zu fördern. Ob dies durch eine Kreditgewährung an Förderbanken in diesen Ländern durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erfolgen kann und an welche Konditionen eine solche Hilfe gekoppelt werden sollte, bedarf jedoch noch eingehender Überprüfung. Es muss in jedem Fall gewährleistet werden, dass eine mögliche finanzielle Unterstützung tatsächlich für eine Förderung von Wachstum und Beschäftigung eingesetzt wird und die Mittelvergabe durch die Förderbanken anderer europäischer Staaten ähnlich strengen Kriterien unterliegt, wie sie bei der Vergabe von KfW-Krediten an deutsche Unternehmen angewendet werden.
B
- 3. Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Gesundheitsausschuss, der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.