Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 130. Sitzung am 15. Oktober 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz - Drucksache 18/6227 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung desRechts der Lebenspartner - Drucksache 18/5901 - unverändert angenommen.
Fristablauf: 06.11.15
Erster Durchgang: Drucksache. 259/15 (PDF)