836. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2007
A
- 1. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Finanzausschuss, der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem vom Deutschen Bundestag am 6. Juli 2007 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.
B
- 2. Der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat ferner, folgende Entschließung zu fassen:
Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die mit dem Gesetzentwurf intendierte Zielsetzung, mit dem erweiterten Förderangebot zur nachhaltigen beruflichen Integration junger Menschen insbesondere leistungsschwächeren Jugendlichen beim Übergang zwischen Schule und Beruf eine zusätzliche Chance zur Aufnahme einer Berufsausbildung und zu einem beruflichen Abschluss zu geben.
Angesichts der demografischen Entwicklung und der nach wie vor überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit auch Jüngerer ohne Berufsabschluss ist die berufliche Erstausbildung die entscheidende Voraussetzungen für den Einstieg ins Erwerbsleben und dauerhafte Berufschancen. Nach Auffassung des Bundesrates muss deshalb sichergestellt werden, dass die neuen Qualifizierungsinstrumente die Aufnahme und den Abschluss einer Berufsausbildung tatsächlich unterstützen.
In Anbetracht dessen hält er den Ansatz des Qualifizierungszuschusses, leistungsschwache Jugendliche betrieblich zu qualifizieren und zu einer Berufsausbildung zu motivieren, grundsätzlich für richtig, aber nicht für hinreichend ausgestaltet. Die betriebliche Qualifizierung im Rahmen einer regulären Beschäftigung verbessert zwar die individuellen Integrationschancen. Entscheidend für eine nachhaltige Beschäftigungsfähigkeit ist aber, dass mit den Qualifizierungszuschüssen nach dem SGB III
- - ein systematischer Kompetenzzuwachs für die Jugendlichen erreicht wird,
- - an bereits in der Einstiegsqualifizierung, in Berufsvorbereitungsmaßnahmen oder einer abgebrochenen Berufsausbildung vermittelte Ausbildungsbestandteile angeschlossen wird,
- - ein Beitrag zur Vervollständigung einer Berufsausbildung geleistet wird und
- - Maßnahmen gefördert werden, die auf einen Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf ausgerichtet sind.
Der Bundesrat bittet deshalb die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass Qualifizierungselemente in Maßnahmen nach dem SGB III und dem SGB II anschlussfähig ausgestaltet werden und sich vorrangig an dem Ziel eines Ausbildungsabschlusses orientieren.
Des Weiteren hält der Bundesrat eine zeitlich befristete Öffnung der Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen für marktbenachteiligte Altbewerberinnen und Altbewerber für erforderlich und bittet, diese Regelung bis zum 31. Dezember 2009 zu verlängern. Dabei sollen auch diese Maßnahmen an bereits absolvierte Ausbildungsbestandteile in der Einstiegsqualifizierung, in berufsvorbereitenden Maßnahmen und in einer abgebrochenen Berufsausbildung anschließen.