Die Ministerpräsidentin Düsseldorf, den 6. Oktober 2015
des Landes Nordrhein-Westfalen
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership zuzuleiten.
Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 1 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft
Entschließung des Bundesrates zum Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Initiative Open Government Partnership
I. Der Bundesrat stellt fest:
Die digitale Transformation der Gesellschaft schreitet unaufhörlich voran. Neue informations- und kommunikationstechnische Möglichkeiten der Zusammenarbeit erzeugen ein stetig wachsendes Bedürfnis nach einem grundlegend neuen Verhältnis zwischen Bürgerinnen, Bürgern und der öffentlichen Verwaltung. Der Begriff des "Open Government" beschreibt diese Forderung nach neuen Formen eines offeneren Regierens und Verwaltens.
Auf Initiative der US-Regierung und der Regierung Brasiliens ist im September 2011 am Rande des 66. Treffens der UN-Generalversammlung die "Open Government Partnership" (OGP) Initiative ins Leben gerufen worden. Die OGP ist eine internationale Initiative, der Staaten freiwillig beitreten können. Ziel der Initiative ist es, Regierungs- und Verwaltungshandeln offener, nachvollziehbarer und effektiver zu gestalten. Die OGP fordert von den Regierungen der teilnehmenden Staaten Verbesserungen auf den Gebieten Transparenz, Bürgerbeteiligung, Korruptionsbekämpfung und Rechenschaftslegung. Zentraler Bestandteil ist dabei ein in einem öffentlichen Konsultationsverfahren zu erarbeitender nationaler Aktionsplan, der u.a. konkrete Ziele und Maßnahmen aus den vorgenannten Themenfeldern beinhalten muss.
Der OGP sind mittlerweile über 66 Staaten - darunter die überwiegende Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bzw. der OEZD - beigetreten. Die Mitgliedschaft ermöglicht einen stetigen Austausch und Lernprozess auf internationaler Ebene durch Kooperation mit erfahrenen Partnern. Bund, Länder und Kommunen könnten so von den Erfahrungen anderer Staaten profitieren, Expertise und Impulse für eigene Vorhaben gewinnen und bereits erkannte Fehler anderer Länder vermeiden. Laut Koalitionsvertrag streben die regierungstragenden Parteien auf Bundesebene daher einen Beitritt Deutschlands zur Open Government Partnership an, dieser ist bisher aber nicht erfolgt.
Dabei könnte vor allem im Bereich Open Data auf eine Reihe von Vorarbeiten zurückgegriffen werden. So sind im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der Open-Data-Charta der G8 wichtige Etappenziele erreicht worden. Seit dem 1. Januar 2015 ist beispielsweise das zentrale bundesweite Portal für offene Daten (GovData) in den Regelbetrieb überführt worden.
Ein Beitritt zur OGP wäre ein wichtiges Signal an die (internationale) Öffentlichkeit und würde das Bekenntnis der Bundesregierung zur kontinuierlichen Öffnung staatlichen Handelns nachhaltig unterstreichen.
II. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf,
den eingeschlagenen Weg der Öffnung des Regierungs- und Verwaltungshandelns fortzusetzten und das erforderliche Beitrittsgesuch der Bundesrepublik Deutschland zur internationalen Open Government Partnership jetzt auf den Weg zu bringen.