Berichtigung
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen -
Staatsministerium Baden-Württemberg Stuttgart, den 4. Juni 2013 Staatssekretär und Chef der Staatskanzlei
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann
Sehr geehrter Herr Präsident, im Nachgang zu meinem Schreiben vom 31. Mai 2013 teile ich mit, dass die Eingangsformel beim Gesetzesantrag "Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerstraftaten im Bankenbereich" (Drucksache 462/13 (PDF) ) wie folgt zu fassen ist:
"Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:"