Beschluss des BundesratesBundesmeldegesetz es und weiterer Vorschriften
Der Bundesrat hat in seiner 948. Sitzung am 23. September 2016 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 7. Juli 2016 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetz es nicht zu stellen.
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