Zugeleitet mit Schreiben des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments - 310826 - vom 1. Juli 2010. Das Europäische Parlament hat die Entschließung in der Sitzung am 17. Juni 2010 angenommen.
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2010 zur Lage auf der koreanischen Halbinsel
Das Europäische Parlament,
- - unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zur koreanischen Halbinsel, - unter Hinweis auf den Beschluss 2009/1002/GASP des Rates vom 22. Dezember 2009,
- - unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission Catherine Ashton vom 20. Mai 2010 zur Veröffentlichung des Berichts über den Untergang des südkoreanischen Schiffes "Cheonan",
- - unter Hinweis auf den Bericht über die Ergebnisse der Untersuchungen zum Untergang des südkoreanischen Schiffes "Cheonan",
- - unter Hinweis auf die Resolutionen 1718 (2006) und 1874 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,
- - gestützt auf Artikel 110 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,
A. in der Erwägung, dass die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel seit dem Untergang des südkoreanischen Schiffes "Cheonan" am 26. März 2010, bei dem 46 Menschen auf tragische Weise ums Leben kamen, dramatisch gestiegen sind,
B. in der Erwägung, dass am 15. Mai 2010 Teile eines CHT-02D-Torpedos auf dem Meeresgrund geborgen wurden,
C. in der Erwägung, dass die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission Catherine Ashton die Versenkung der "Cheonan" als abscheuliche und zutiefst verantwortungslose Tat verurteilt hat,
D. in der Erwägung, dass eine Untersuchung durch ein internationales Team einer gemeinsame zivilmilitärischen Untersuchungskommission anhand eines Ermittlungs- und Überprüfungsprozesses, der auf der Grundlage eines wissenschaftlichen und objektiven Ansatzes erfolgte, den eindeutigen und unwiderlegbaren Nachweis erbrachte, dass der Untergang der "Cheonan" das Ergebnis einer externen Unterwasserexplosion gewesen ist, die durch einen in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) hergestellten Torpedo verursacht wurde, was auch im Rahmen einer unabhängigen Prüfung durch die Kontrollkommission der neutralen Staaten bestätigt wurde,
E. in der Erwägung, dass alle Unterseeboote anderer benachbarter Länder sich zum Zeitpunkt des Vorfalles entweder in oder in der Nähe ihrer jeweiligen Basis aufhielten,
F. in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki Moon die Ergebnisse des Berichts als "zutiefst besorgniserregend" bezeichnet hat,
G. in der Erwägung, dass die Regierung der Republik Korea von den Behörden der Demokratischen Volksrepublik Korea eine öffentliche Entschuldigung und das Versprechen verlangt hat, dass es zu keinen weiteren Provokationen kommen wird,
H. in der Erwägung, dass die Regierung der DVRK jede Beteiligung am Untergang der "Cheonan" abgestritten und die Republik Korea beschuldigt hat, den Fall selbst inszeniert zu haben, und dass sie mit einem offenen Krieg gedroht hat, falls die Republik Korea weitere Sanktionen verhängen sollte,
I. in der Erwägung, dass die Streitkräfte der Demokratischen Volksrepublik Korea nach wie vor provokante und rücksichtslose militärische Handlungen vornehmen und beispielsweise am 4. Juni 2010 drei chinesische Staatsangehörige an der Grenze zwischen der Volksrepublik China und der DVRK getötet haben,
J. in der Erwägung, dass die Republik Korea als Ergebnis des Vorfalls die Aussetzung aller Beziehungen zur DVRK mit Ausnahme der humanitären Hilfe und des Betriebs des Industriekomplexes Kaesong angekündigt hat,
K. in der Erwägung, dass die Regierung der Republik Korea verlautbart hat, dass sie erst dann zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zurückkehren wird, wenn gegenüber der DVRK angemessene Maßnahmen ergriffen wurden,
L. in der Erwägung, dass die Europäische Union die atomare Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel nachdrücklich unterstützt und die Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche für den Frieden und die Stabilität in der Region als wesentlich betrachtet,
M. in der Erwägung, dass die Regierungen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation bislang noch nicht eindeutig Stellung zu dem Abschlussbericht und den Schlussfolgerungen der gemeinsamen Untersuchungskommission bezogen haben,
N. in der Erwägung, dass die Republik Korea den Fall formell zur Verhandlung vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebracht hat, während die DVRK sich schriftlich an den Vorsitzenden des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gewandt hat, um jede Verantwortung für den Angriff abzustreiten und den Sicherheitsrat aufzufordern, die DVRK bei der Durchführung eigener Untersuchungen zu unterstützen,
- 1. bedauert zutiefst den tragischen Verlust von Menschenleben an Bord der südkoreanischen Corvette "Cheonan" und bekundet der Regierung der Republik Korea, den Familienangehörigen der Verstorbenen und der koreanischen Bevölkerung seine Anteilnahme im Geiste der Solidarität und der Freundschaft;
- 2. bekräftigt die von der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Kommission geäußerte Verurteilung des Angriffs und begrüßt die von der Republik Korea unter Beweis gestellte Zurückhaltung;
- 3. weist auf die Schlussfolgerungen des Abschlussberichts der gemeinsamen Untersuchungskommission hin, aus denen hervorgeht, dass der Untergang des Schiffes durch einen nordkoreanischen Torpedo verursacht wurde, und verurteilt energisch den Untergang als einen gegen den Frieden und die Stabilität auf der koreanischen Halbinsel gerichteten provokativen Akt;
- 4. bekundet sein Bedauern darüber, dass die Regierungen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation bislang noch keine eindeutige Stellung zu den Schlussfolgerungen des Abschlussberichts der gemeinsamen Untersuchungskommission bezogen haben;
- 5. fordert beide Parteien auf, sich in Zurückhaltung zu üben und alles zu unternehmen, um die innerkoreanischen Beziehungen zu verbessern und ihre Bemühungen zur Förderung eines dauerhaften Friedens und der Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel beschleunigt fortzusetzen;
- 6. fordert die Regierungen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation als Ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf, den Abschlussbericht und die Schlussfolgerungen der gemeinsamen Untersuchungskommission sorgfältig zu prüfen;
- 7. fordert die Volksrepublik China als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und als wichtigsten Handelspartner der Demokratischen Volksrepublik Korea auf, einen geeigneten positiven Einfluss auf die DVRK auszuüben, um nach Möglichkeit sicherzustellen, dass der Konflikt nicht weiter eskaliert;
- 8. bekundet seine Unterstützung für die Entscheidung der Regierung der Republik Korea, den Fall vor den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bringen;
- 9. fordert die an den Sechs-Parteien-Gesprächen teilnehmenden Länder auf, auch weiterhin zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass die Gespräche über eine Beendigung des Nuklearprogramms der DVRK wieder aufgenommen werden;
- 10. fordert die Kommission auf, die bestehenden humanitären Hilfsprogramme beizubehalten und die Kommunikationskanäle mit der DVRK offen zu lassen, da diese Hilfsprogramme die Lebensbedingungen der Menschen in der DVRK direkt betreffen;
- 11. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Präsidenten des Rates, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Bewerberländer, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sowie den Regierungen der Republik Korea und der Demokratischen Volksrepublik Korea zu übermitteln.