Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 221. Sitzung am 13. Mai 2009 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Drucksache 016/12970 - den von den Abgeordneten Volker Kauder, Renate Schmidt (Nürnberg), Johannes Singhammer und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes - Drucksache 016/11106 - den von den Abgeordneten Kerstin Griese, Katrin Göring-Eckardt, Andrea Nahles und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten - Drucksache 016/11347 - sowie den von den Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Ulrike Flach und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes - Drucksache 016/11330 - zusammengeführt und unter der Überschrift Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes in beigefügter Fassung angenommen.

Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

Das Schwangerschaftskonfliktgesetz vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Artikel 2
Inkrafttreten


Fristablauf: 12.06.09
Initiativgesetz des Bundestages