Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppen der Kommission im Rahmen des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sport (2014 bis 2017)
932. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2015
Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:
Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung als Beauftragten des Bundesrates zur ständigen Teilnahme (Liste A) für die Expertengruppe der Kommission "Good Governance" einen Vertreter des Freistaates Sachsen, Staatsministerium des Innern (Tarifbeschäftigter Andreas Schumann).
*) Erster Beschluss des Bundesrates vom 7. November 2014, Drucksache 445/14(B) Wiederaufnahme der Beratungen (jetzt: EU, In)