846. Sitzung des Bundesrates am 4. Juli 2008
A
Der federführende Agrarausschuss (A), der Gesundheitsausschuss (G) und der Ausschuss für Kulturfragen (K) empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderungen zu fassen:
1. Zu Abschnitt II Abs. 3 - neu -In Abschnitt II der Entschließung ist nach dem zweiten Absatz folgender Absatz einzufügen:
- Zu den wichtigen Rahmenbedingungen für einen gesundheitsfördernden Lebensstil zählt auch eine aussagekräftige und verständliche Nährwertkennzeichnung. Der Bundesrat spricht sich für die rasche Einführung eines Nährwertkennzeichnungsmodells mit farblicher Gestaltung, mit Symbolen und einer einheitlichen verbindlich vorgegebenen Bezugsgröße aus, das als Vorschlag für ein einheitliches Modell auf europäischer Ebene dienen soll.
2. Zu Abschnitt II Abs. 6 erster Halbsatz
In Abschnitt II Abs. 6 der Entschließung ist der einleitende Halbsatz "Möglichkeiten für ein zielgerichtetes Handeln sieht der Bundesrat insbesondere" durch folgenden Halbsatz zu ersetzen:
- Unter Berücksichtigung der Verantwortung der Erziehungsberechtigten für gesunde Ernährung und Bewegungsförderung ihrer Kinder und der Notwendigkeit ihrer Einbeziehung in entsprechende Maßnahmen sieht der Bundesrat Möglichkeiten für zielgerichtetes Handeln insbesondere
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Unabhängig von allen schulischen Maßnahmen zum Ernährungs- und Bewegungsverhalten der Schülerinnen und Schüler tragen die Familien bzw. die Erziehungsberechtigten die Hauptverantwortung in dieser Angelegenheit. Diese Tatsache findet in der vorliegenden Fassung der Entschließung zu wenig Berücksichtigung.
3. Zu Abschnitt II Abs. 6 vorletzter Spiegelstrich
In Abschnitt II Abs. 6 der Entschließung sind im vorletzten Spiegelstrich die Wörter "und Angehörige der Gesundheitsfachberufe" durch die Wörter ", Angehörige der Gesundheitsfachberufe, Sozialversicherungsträger, Öffentlicher Gesundheitsdienst, Selbsthilfegruppen und Verbände" zu ersetzen.
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
In dem Entschließungsantrag werden als Möglichkeiten für zielgerichtetes Handeln die stärkere Nutzung der Potenziale des Gesundheitswesens und die Verbesserung der dazu erforderlichen Rahmenbedingungen genannt. Die anschließende beispielhafte Aufzählung der Ansprechpartner sollte neben den genannten Personengruppen um die ebenfalls wichtigen Partner "Sozialversicherungsträger, Öffentlicher Gesundheitsdienst, Selbsthilfegruppen und Verbände" ergänzt werden.
B
- 4. Der Ausschuss für Frauen und Jugend und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.