C(2013) 2830 final siehe Drucksache 610/12(B) 
Brüssel, 14. 5. 2013
C(2013) 2830 final
Herrn Winfried KRETSCHMANN
Präsident des Bundesrats
Leipziger Straße 3 - 4
D - 10117 Berlin
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
die Kommission dankt dem Bundesrat fiir seine detaillierte Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission "Eine stärkere europäische Industrie bringt Wachstum und wirtschaftliche Erholung" (COM (2012) 582 final).
Sie begrüßt die Unterstützung des Bundesrates, insbesondere fair den grundlegenden Ansatz, die Bedeutung der Industrie für Wachstum und Wohlstand hervorzuheben. Es bedarf einer echten Partnerschaft zwischen der EU, den Mitgliedstaaten und der Industrie, um die europäische Industriepolitik erfolgreich umzusetzen. Wir gehen davon aus, dass die Mitgliedstaaten die in der Mitteilung festgelegten Prioritäten entsprechend ihrem nationalen Bedarf anpassen. Ein derart gemeinsames Vorgehen von Industrie und Behörden bedeutet auch, dass die Mitgliedstaaten sich auf ihre spezifischen Stärken und Besonderheiten berufen und dabei eine " intelligente Spezialisierung" auch dann anwenden, wenn sie auf die Kohäsions- und Strukturfonds zurückgreifen.
Wettbewerb und Märkte, Schwerpunktbereiche
Das politische Konzept der Kommission ist durch eine Konzentration auf die Rahmenbedingungen gekennzeichnet. Es beruht auf einem horizontalen Ansatz, ohne besonders erfolgreiche Akteure zu bevorzugen. Die Fokussierung auf sechs Schwerpunktbereiche ist das Ergebnis der Anhörung von Interessenträgern im Hinblick auf Bereiche, in denen konkrete Maßnahmen hilfreich sein können. Dabei handelt es sich jedoch um Technologien, die in der Regel nicht an einen spezifischen Sektor gebunden sind. Ihr gemeinsames Merkmal ist, dass ihnen generell ein erhebliches Wachstumspotenzial zugeschrieben wird Alle Akteure können sich natürlich auf diese sechs Schwerpunktbereiche oder auf andere Maßnahmen, die sie für geeignet halten, konzentrieren.
Die Kommission setzt ihre Bemühungen um eine intelligente Regulierung fort. Wie Ihnen sicher bekannt ist, setzt die Kommission zunehmend Wettbewerbsfähigkeitstests und "Fitness Checks" ein, die ständig verbessert werden. Derzeit werden "Fitness Checks" für die Bereiche Ölraffination und Aluminium gestartet.
Bedeutung und Rolle der KMU
Die Kommission begrüßt, dass der Bundesrat die Bedeutung und Rolle der KMU hervorhebt. Sie nimmt die Bemerkungen des Bundesrates zur Kenntnis und weist darauf hin, dass das Enterprise Europe Network natürlich besonders auf die Bedürfnisse der KMU ausgerichtet ist
Allgemeine und berufliche Bildung
Für viele Politikbereiche sind natürlich weitgehend die Mitgliedstaaten und nicht die EU zuständig. Dies gilt für die Industriepolitik ebenso wie beispielsweise für die Bereiche Bildung und Ausbildung Der Hinweis des Bundesrats, dass Gestaltung und Umsetzung der Bildungspolitik Sache der Mitgliedstaaten ist, trifft natürlich voll und ganz zu. Gleichwohl vertritt die Kommission die Auffassung, dass die EU bewährte Verfahren in diesem sowie in anderen Bereichen verbreiten sollte. Die Kommission verfolgt dieses grundlegende Ziel mit Initiativen wie den politischen Leitlinien für wirksame Bildungs- und Berufsbildungssysteme.
Die Kommission hofft, mit diesen Ausführungen die in der Stellungnahme des Bundesrates angesprochenen Fragen geklärt zu haben, und sieht der Fortsetzung unseres politischen Dialogs erwartungsvoll entgegen.
Mit freundlichen Grüßen