Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 166. Sitzung am 5. Juni 2008 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses - Drucksache 016/9343 - den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. September 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich - Drucksache 016/9039 - unverändert angenommen.

Fristablauf: 04.07.08
Erster Durchgang: Drucksache. 175/08 (PDF)