Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) - Antrag des Landes Hessen -

971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018

A

1. Der federführende Verkehrsausschuss, der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B

2. Der Verkehrsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Herrn Staatsminister Tarek Al-Wazir (Hessen) gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.