Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt Magdeburg, den 8. Mai 2013
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann
Sehr geehrter Herr Präsident, gemäß § 5 Absatz 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Landesregierung von Sachsen-Anhalt beschlossen, Herrn Minister Hartmut Möllring als Mitglied und Frau Staatssekretärin Dr. Tamara Zieschang als stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vorzuschlagen.
Ich bitte Sie, den Benennungsvorschlag auf die Tagesordnung der 910. Sitzung des Bundesrates am 7. Juni 2013 zu setzen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.