Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates zur Anpassung des Gewerbemietrechts - Antrag des Landes Berlin -

971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018

A

1. Der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Gesundheitsausschuss und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.

B

2. Der federführende Rechtsausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung nicht zu fassen.