Empfehlungen der Ausschüsse
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

910. Sitzung des Bundesrates am 7. Juni 2013

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, zu dem folgenden, beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren von einer Äußerung und einem Beitritt abzusehen, da bei diesem keine Umstände ersichtlich sind, die eine Stellungnahme des Bundesrates geboten erscheinen lassen:

Verfassungsbeschwerde der H. AG gegen

wegen Unvereinbarkeit mit Artikel 12 Absatz 1 GG - 2 BvR 355/12 -