Empfehlungen der Ausschüsse
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe Technische Harmonisierung
(Formation Bauprodukte)

980. Sitzung des Bundesrates am 20. September 2019

Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union und der Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung empfehlen dem Bundesrat, wie folgt zu beschließen:

Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG in Verbindung mit Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die "Ratsarbeitsgruppe Technische Harmonisierung (Formation Bauprodukte)" einen Vertreter des Landes Schleswig-Holstein, Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration (Diplomingenieur Martin Rücker).