Beschluss des Bundesrates
Entschließung des Bundesrates, die Erklärung der Bundesrepublik Deutschland vom 6. März 1992 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention) zurückzunehmen - Antrag der Länder Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz -
Der Bundesrat hat in seiner 845. Sitzung am 13. Juni 2008 beschlossen, die Entschließung nicht zu fassen.