Beschluss des Bundesrates
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ständiger Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit - Committee on Internal Security (COSI))
Der Bundesrat hat in seiner 878. Sitzung am 17. Dezember 2010 wie folgt beschlossen:
Der Bundesrat benennt für das Jahr 2011 gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für den "Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit - Committee on Internal Security (COSI)" einen Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium für Inneres und Kommunales (MDgt. Wolfgang Düren).
Begründung:
Der Ländervertreter im Ständigen Ausschuss soll parallel zu der Benennung für den J/I-Rat alle zwei Jahre wechseln. Das Benennungsrecht soll jeweils bei der anderen Ländergruppierung liegen. Mit Blick auf die Benennung von Herrn Minister Schünemann, Niedersachsen, für das Jahr 2011 soll für dieses Jahr ein Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen benannt werden.