Mitteilung des Präsidenten
Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe Agrarfragen (Futtermittel))
Die vom Bundesrat in seiner 853. Sitzung am 19. Dezember 2008 (BR-Drucksache 869/08(B) * ) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Agrarfragen (Futtermittel) Brandenburg Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Dr. agr. Ingrid Höhn) wird ihre Funktion in dem o. g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.
Der Bundesrat kann gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i. V. m. Abschnitt V der Bund-Länder-Vereinbarung für dieses Gremium eine Bundesratsbeauftragte oder einen Bundesratsbeauftragten zur ständigen Teilnahme (Liste A) neu benennen.
* ) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe Agrarfragen (Futtermittel) Brandenburg Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (Dr. agr. Ingrid Höhn) wird ihre Funktion in dem o. g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.