Vorschlag an den Bundesrat
Benennung eines Mitglieds des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post
Der Ministerpräsident Kiel, den 20. Mai 2005
des Landes Schleswig-Holstein
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
Sehr geehrter Präsident,
Herr Minister Dr. Bernd Rohwer war Mitglied des Beirates der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Die Mitgliedschaft ist mit dem Ausscheiden aus der Landesregierung am 27. April 2005 erloschen. Es wird beantragt, der Bundesregierung Herrn Dietrich Austermann, Minister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein, als Nachfolger vorzuschlagen.
Ich darf Sie bitten, einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates anlässlich der nächsten Plenarsitzung am 27. Mai 2005 herbeizuführen.