Beschluss des Bundesrates
Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof

Der Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25. September 2015 beschlossen, dem Vorschlag für die Ernennung des Generalstaatsanwalts Dr. Peter Fr a n k zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gemäß § 149 GVG zuzustimmen.