Vorschlag an den Bundesrat
Vorschlag des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz für die Ernennung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof
Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Berlin, 26. August 2015
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Präsident, ich beabsichtige, dem Herrn Bundespräsidenten die Ernennung des Generalstaatsanwalts Dr. Peter Frank zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof vorzuschlagen.
Die Bundesregierung hat der beabsichtigten Ernennung heute zugestimmt.