Berichtigung des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)
Deutscher Bundestag Berlin, 24. September 2015 Der Präsident
An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Volker Bouffier
Sehr geehrter Herr Präsident, in dem vom Deutschen Bundestag in seiner 115. Sitzung am 2. Juli 2015 beschlossenen Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG) - Bundestagsdrucksachen 18/4897(neu), 18/5324 - bitte ich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu Bundesratsdrucksache 383/15 (PDF) (Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages) in Nummer 2 die nachfolgende Berichtigung vorzunehmen:
In Artikel 2 Nummer 7 Anlage zu § 1 Absatz 3 der Wohngeldverordnung (vgl. BR-Drucksache 383/15 (PDF) , S. 8: Auflistung der Mietenstufen der Kreise in Baden-Württemberg) wird die für den Rhein-Neckar-Kreis angegebene Mietenstufe "II" durch die Angabe "III" ersetzt.