Beschluss des Bundesrates
Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes

Der Bundesrat hat in seiner 936. Sitzung am 25. September 2015 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 3. Juli 2015 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen.