Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze

Der Deutsche Bundestag hat in seiner 240. Sitzung am 16. Mai 2013 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses - Drucksache 17/13318 - den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP und den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau und weiterer Gesetze - Drucksachen 17/12815 und 17/13061, 17/13414 - zusammengeführt und unverändert angenommen.

Fristablauf: 07.06.13
Initiativgesetz des Bundestages
Erster Durchgang des Regierungsentwurfs: Drucksache. 215/13 (PDF)