Punkt 81 der 900. Sitzung des Bundesrates am 21. September 2012
Der Bundesrat stimmt der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes mit folgenden Maßgaben zu:
Zu Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a (§ 16 Absatz 2 FZV), Buchstabe b (§ 16 Absatz 4 FZV), Nummer 23a - neu - (§ 48 FZV) Artikel 2a - neu - (BKatV)
1. Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:
- a) Nummer 10 ist wie folgt zu ändern:
- aa) Buchstabe a ist wie folgt zu fassen:
'a) In Absatz 2 werden die Sätze 1 und 2 durch folgende Sätze ersetzt:
"Auf Antrag hat die örtlich zuständige Zulassungsbehörde bei Bedarf ein Kurzzeitkennzeichen zuzuteilen und einen auf den Antragsteller ausgestellten Fahrzeugschein für Fahrzeuge mit Kurzzeitkennzeichen nach dem Muster der Anlage 9 auszugeben. Der Antragsteller hat die geforderten Angaben zum Fahrzeug unverzüglich vollständig und in dauerhafter Schrift in den Fahrzeugschein einzutragen. Der Antragsteller darf das Kurzzeitkennzeichen
- 1. nur für die Durchführung von Fahrten im Sinne des Absatzes 1 mit dem eingetragenen Fahrzeug verwenden und
- 2. keiner anderen Person zur Nutzung an einem anderen Fahrzeug überlassen.'
- bb) Buchstabe b ist wie folgt zu fassen:
'b) In Absatz 4 werden die Wörter "die in § 6 Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Halterdaten" durch die Wörter "seine in § 6 Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Daten" und die Wörter " § 6 Absatz 4 Nummer 4" durch die Wörter " § 6 Absatz 4 Nummer 3" ersetzt.'
- aa) Buchstabe a ist wie folgt zu fassen:
- b) Nach Nummer 23 ist folgende Nummer 23a einzufügen:
'23a. § 48 wird wie folgt geändert:
- a) In Nummer 1 Buchstabe c wird die Angabe "Satz 7" durch die Angabe "Satz 8" ersetzt.
- b) In Nummer 2 wird die Angabe "Satz 8" durch die Angabe "Satz 9" ersetzt.
- c) In Nummer 5 wird die Angabe "Satz 3" durch die Angabe "Satz 4" ersetzt.
- d) Nach Nummer 15 werden folgende Nummern 15a und 15b eingefügt:
"15a. entgegen § 16 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1 das Kurzzeitkennzeichen verwendet,
15b. entgegen § 16 Absatz 2 Satz 3 Nummer 2 das Kurzzeitkennzeichen einer anderen Person überlässt,".
- e) In Nummer 16 wird die Angabe "Satz 6" durch die Angabe "Satz 7" ersetzt.'
2. Nach Artikel 2 ist folgender Artikel 2a einzufügen:
'Artikel 2a
Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung
Die Bußgeldkatalog-Verordnung vom 13. November 2001 (BGBl. I S. 3033), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1086) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der laufenden Nummer 175 werden die Wörter " § 16 Absatz 2 Satz 7" durch die Wörter " § 16 Absatz 2 Satz 8" ersetzt.
2. Nach der laufenden Nummer 181 werden folgende Nummern eingefügt:
| Lfd. Nr. | Tatbestand | FZV | Regelsatz in Euro (€), Fahrverbot in Monaten |
| 181a | Kurzzeitkennzeichen für andere als Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten verwendet | § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, § 48 Nr. 15a | 25 € |
| 181b | Kurzzeitkennzeichen einer anderen Person zur Nutzung an einem anderen Fahrzeug überlassen | § 16 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, § 48 Nr. 15b | 50 € |
3. In der laufenden Nummer 182 werden die Wörter " § 16 Absatz 2 Satz 6" durch die Wörter " § 16 Absatz 2 Satz 7" ersetzt.'
Begründung:
Zu Nummer 1 Buchstabe a:
Die Vergabe von Kurzzeitkennzeichen stellt eine Ausnahme von der Zulassungspflicht nach § 1 Absatz 1 StVG dar. Mit der Änderung erfolgt eine Klarstellung bezüglich des Umfangs dieser Ausnahme. Damit soll der oftmals festzustellenden missbräuchlichen Verwendung von Kurzzeitkennzeichen zu anderen als den vorgesehen Zwecken vorgebeugt und die polizeiliche Überwachung in diesem Bereich erleichtert werden. Kurzzeitkennzeichen sollen nur vom Antragsteller für seinen eigenen Bedarf verwendet werden. Die Weitergabe an andere Personen soll nicht zugelassen werden. Hierzu ist es auch erforderlich klarzustellen, dass nicht die Daten eines Halters, sondern die Daten des Antragstellers, dem ein Kurzzeitkennzeichen zugeteilt werden soll, mitzuteilen sind.
Zu Nummer 1 Buchstabe b:
Mit der Einfügung der Nummern 15a und 15b in § 48 FZV kann die Verwendung des Kurzzeitkennzeichens für andere Fahrten oder dessen Weitergabe an Dritte als Ordnungswidrigkeit verfolgt und geahndet werden.
Im Übrigen handelt es sich um Folgeänderungen.
Zu Nummer 2:
Mit der Einfügung der laufenden Nummern 181a und 181b werden Regelsätze für Verstöße wegen Verwendung des Kurzzeitkennzeichens für andere als Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten und die Weitergabe des Kurzzeitkennzeichens an Dritte geschaffen.
Im Übrigen handelt es sich um Folgeänderungen.